Politik

Besser als gute Satire geht nicht, aber es ist immer sehr viel Luft nach unten.



Sind Wahlen ab 16 ein politscher Umschlag?

 

Laut Grundgesetzt Artikel 38 ist man wahlberechtigt, wenn man das 18. Lebensjahr erreicht hat, und wählbar ist man, wenn man volljährig ist. Damit das Alter geändert wird, müsste bei einer Abstimmung im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmen.

 

Das Wahlalter ist ein häufig diskutiertes Thema in den letzten Jahren. Denn die älteren Wähler sind in der deutlichen Überzahl gegenüber den jungen Wählern, obwohl in den letzten Jahren ein   deutlich höheres politisches Interesse der Jugendlichen erkennbar war:
    - 2015 gab es 21,3 Millionen Wahlberechtigte im Alter von mehr als 60 Jahren
    - und lediglich 9,8 Millionen Wahlberechtigte die 30 Jahre alt oder jünger waren.

 

Seit einigen Jahren gibt es, wie der Presse zu entnehmen ist, ein erhöhtes politisches Interesse bei Jugendlichen, vor allem aufgrund der Klimapolitik. Zudem sind Klimademonstrationen wie „Fridays for Future“, bei denen hauptsächlich Schüler*Innen teilnehmen, immer mehr in den Vordergrund gerückt. Somit stellt sich die Frage, ob man das Wahlalter nicht herabsetzen sollte. Denn viele Jugendliche unter 18 verpassen nur knapp die Wahl und können ihre Erstwahl erst mit über 20 machen.

 

Befürworter der Herabsetzung des Wahlalters, wie Jugendforscher Klaus Hurrelmann, sagten, dass man an den Schülerdemos erkennen kann ,dass die Schüler unter 18 bereits die Urteilsfähigkeit  besitzten, politische Themen zu beurteilen und eine abwägende Meinung darüber zu bilden. Er geht damit sogar so weit, dass er behauptet, man könne das Mindestwahlalter auf 14 herabsetzten.

Der ehemalige CDU- Politiker Hans Hugo Klein sagte jedoch, dass selbst bei  16- und 17-Jährigen nicht zu erwarten sei , dass sie die nötige Urteilsfähigkeit haben, um über Themen dieser Wichtigkeit abzustimmen.

 


Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt der Auseinandersetzung ist, dass sich die Interessen beider Wählergruppen deutlich voneinander unterscheiden. Somit könnten durch die Herabsetzung des Wahlalters auch die nicht minder wichtigen Interessen der Jugendlichen berücksichtigt werden.

 

Bei dieser Diskussion sind sich jedoch viele Parteien uneinig. Eine Herabsetzung des Wahlalters in dieser Legislaturperiode ist daher äußerst unwahrscheinlich, da sich bis auf die SPD kaum Parteien dafür einsetzten. Doch falls das Wahlalter auf 16 herabgesetzt werden sollte, stellt sich die Frage, welche Auswirkung dies auf die Politik haben wird. Könnte es einen politischen Umschwung geben?

Sollte das Wahlalter auf 16 herabgesetzt werden , würde es über 1.5 Millionen neue wahlberechtigte Personen in Deutschland geben. Zur Zeit gibt es in Deutschland über 60 Millionen Wahlberechtigte.

 

Bei der Europawahl 2019 deutete sich vorallem bei den unter 30 Jährigen ein deutlicher Umschwung der Politik an. Im Gegensatz zu den letzten Jahren standen die Grünen mit 33% deutlich an der Spitze, wohingegen die SPD und CDU deutlich an Wählern verloren. Dies wirkte sich natürlich auch auf das Gesamtergebnis in Deutschland aus. Die Grünen gewannen 11% an Wählern, wohingegen die CDU und SPD 7,4% und 11,7% an Wählern im Vergleich zur vorherigen Wahl verloren. Dieser politsiche Umschwung hatte sich bereits angedeutet und würde sehr wahrscheinlich durch das Herabsetzten des Wahlalters verstärkt werden. Da bereits viele junge Leute an den Klimademonstrationen teilnahmen, ist es wahrscheinlich, dass sie diese Einstellung auch in ihren Wahlen repräsentieren.

 


Die Wahlergebnisse einer Jugendwahl zur Europawahl bestätigten dies. Ungefähr 29% der Wähler wählten die Grünen, ansonsten lagen nur die SPD und CDU über 10%. Hingegen der Befürchtungen vieler Gegner des Wahlalters ab 16 wurden extreme Parteien wie die Afd (6%) nur wenig gewählt.

 

Somit würden die Jugendlichen zu dem politischen Umschwung beitragen, wenn nicht sogar für einen politischen Umschwung sorgen, der die Politik bei Änderung des Wahlalters weitgehend verändern könnte.

 

 

Christian Q1